China schlägt neue Vorschriften vor, um die Kontrolle über die Seltenerdindustrie zu verschärfen

Die Rückverfolgbarkeitsdatenbank wird es China ermöglichen, Exporte mit höchster Präzision zu steuern

Anfang dieser Woche hat China eine öffentliche Konsultation zu einem Verordnungsentwurf eingeleitet, der darauf abzielt, den Einfluss des Landes auf die Seltenerdindustrie – einen Sektor, den es weltweit bereits dominiert – weiter zu verstärken. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) hat den Verordnungsentwurf veröffentlicht, der sich auf mehrere Schlüsselbereiche konzentriert:

Kontrolle und Eigentumsverhältnisse: Die Vorschriften sehen vor, dass nur große staatliche Unternehmen Seltenerdmetalle abbauen, verhütten oder aufbereiten dürfen, wodurch privaten Unternehmen diese Tätigkeiten faktisch untersagt werden. Dieser Schritt untermauert Chinas seit Jahren vertretene Auffassung, dass Seltenerdmetalle staatliche Ressourcen sind, und zielt darauf ab, die Kontrolle weiter zu zentralisieren sowie unbefugten Abbau oder Schmuggel zu verhindern.

Strengere Produktionsquoten: Der Entwurf sieht strengere Quoten für den Abbau, die Verhüttung und die Trennung von Seltenen Erden vor. Diese Quoten sollen die Lieferkette strenger regulieren und sicherstellen, dass die Produktion eher den nationalen strategischen Interessen als der Marktdynamik folgt. Dies baut auf Chinas bestehendem System staatlich kontrollierter Produktion auf, das bereits vorschreibt, wie viel von diesen kritischen Materialien im Inland produziert werden darf. Zwar sind die genauen Quoten für 2025 noch nicht festgelegt, doch deutet der Begriff „strengere Quoten“ entweder auf niedrigere Obergrenzen oder auf seltenere Erhöhungen im Vergleich zu den vergangenen Jahren hin, um die Quoten straffer zu halten und so Ressourcen zu schonen oder die Verhandlungsmacht im Export angesichts der Handelsspannungen zu stärken.

Verbesserung der Überwachung und Durchsetzung: Die Vorschriften sehen verbesserte Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen vor, darunter die Einrichtung einer Datenbank zur Rückverfolgbarkeit von Seltenen Erden. Diese Datenbank, die (wie bereits in den Vorschriften von 2024 erwähnt) ab dem 1. Oktober 2025 betriebsbereit sein soll, wird die Gewinnung, Verarbeitung und den Export von Seltenen Erden nachverfolgen, um illegale Aktivitäten zu verhindern und die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Die Strafen für Verstöße, wie illegalen Abbau oder Schmuggel, könnten schwerwiegend sein und Geldbußen in Höhe des fünf- bis zehnfachen der durch solche Aktivitäten erzielten Einnahmen nach sich ziehen.

Exportkontrollen und nationale Sicherheit: Die Vorschriften stehen im Zusammenhang mit den eskalierenden Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern. China hat Seltene Erden und andere kritische Metalle bereits in der Vergangenheit als Druckmittel in Handelsstreitigkeiten eingesetzt, indem es den Export bestimmter Verarbeitungstechnologien (wie beispielsweise für Seltenerdmagnete) verbot und Ausfuhrbeschränkungen für Materialien wie Gallium, Germanium und Antimon verhängte. Die neuen Vorschriften werden als Fortsetzung dieser Strategie angesehen, wobei Peking die nationale Sicherheit und die Notwendigkeit des Schutzes seiner strategischen Ressourcen anführt.

Globale Auswirkungen: China hat derzeit einen Anteil von fast 90 % an der weltweiten Produktion von raffinierten Seltenen Erden, weshalb diese Vorschriften für Branchen weltweit Anlass zur Sorge geben, die auf diese Materialien für Hightech-Anwendungen, Verteidigung, saubere Energie, Elektromobilität und weitere Bereiche angewiesen sind. Die USA, die EU und andere Länder arbeiten daran, ihre Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden durch Investitionen in alternative Lieferketten zu verringern, doch der Aufbau der erforderlichen Kapazitäten schreitet nur langsam voran.

Die neuen Vorschriften und insbesondere die Rückverfolgbarkeitsdatenbank in Verbindung mit dem bereits bestehenden Ausfuhrgenehmigungssystem sollten Anlass zur Sorge geben, da sie es China ermöglichen, die Lieferungen an bestimmte Branchen oder Unternehmen, in die es exportiert, strategisch und zügig einzustellen, wodurch sich seine Fähigkeit verstärkt, Seltene Erden als geopolitische und wirtschaftliche Waffe einzusetzen.

So könnte das funktionieren und warum es plausibel ist:

Detaillierte Kontrolle über Lieferketten: Die Rückverfolgbarkeitsdatenbank, die bis zum 1. Oktober 2025 betriebsbereit sein soll, wird China einen detaillierten Überblick darüber verschaffen, wo jede Tonne Seltener Erden landet – bis hin zum konkreten Käufer, zur Branche oder sogar zur Produktart. Mit diesen Erkenntnissen könnten das Handelsministerium (MOFCOM) und das MIIT Exporte, die für bestimmte Unternehmen (z. B. einen US-Rüstungskonzern) oder Branchen (z. B. Hersteller von Elektrofahrzeugen) bestimmt sind, präzise identifizieren und gezielt steuern.

Verknüpfung mit der Ausfuhrgenehmigungsregelung: China verlangt bereits Ausfuhrgenehmigungen für Seltene Erden, die vom MOFCOM verwaltet werden. Das Rückverfolgungssystem ergänzt dies, indem es Echtzeitdaten bereitstellt, die als Grundlage für Genehmigungsentscheidungen dienen. Sollte Peking beschließen, die Lieferungen an einen bestimmten Sektor – wie beispielsweise den US-Verteidigungssektor oder den Sektor für saubere Energie in der EU – zu beschränken, könnte es Genehmigungen für Lieferungen an diese Endverbraucher unter Berufung auf „nationale Sicherheit“ oder „Ressourcenschutz“ einfach verweigern oder verzögern.

Selektive Durchsetzung: Die Datenbank, verbunden mit strengen Strafen bei Nichteinhaltung (Geldbußen in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Einnahmen), stellt sicher, dass inländische Produzenten (die mittlerweile auf staatliche Unternehmen beschränkt sind) die Ausfuhrrichtlinien genauestens befolgen. Dadurch werden Schlupflöcher wie Schmuggel oder unerlaubte Verkäufe beseitigt, die andernfalls die gezielten Beschränkungen umgehen könnten, wodurch strategische Absperrungen wirksamer werden.

China hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Seltene Erden als Druckmittel eingesetzt. Im Jahr 2010 stellte China während eines Territorialstreits die Exporte von Seltenen Erden nach Japan ein und brachte damit die Elektronik- und Automobilindustrie des Landes zum Erliegen. Das Fehlen eines Rückverfolgungssystems führte damals zu einer pauschalen, umfassenden Sperre, zeigte aber dennoch Pekings Bereitschaft, die Versorgung als Druckmittel einzusetzen. In ähnlicher Weise verbot China 2023 den Export von Technologien zur Herstellung von Seltenerdmagneten und beschränkte Lieferungen von Gallium und Germanium, wobei es als Reaktion auf US-amerikanische Halbleiterbeschränkungen gezielt den westlichen Technologie- und Verteidigungssektor ins Visier nahm.

Die künftige Rückverfolgbarkeitsdatenbank verfeinert diese Strategie vom „groben Hammer“ zum „feinen Skalpell“. Anstelle eines pauschalen Embargos könnte China nun beispielsweise den Export von Seltenen Erden für militärische Anwendungen in den USA (z. B. NdFeB für Kampfflugzeuge) unterbinden, während die Automobilindustrie verschont bliebe, oder gezielt gegen ein einzelnes Unternehmen, wie etwa einen US-amerikanischen Hersteller von Elektrofahrzeugen, vorgehen, um bestimmte Handelspolitiken zu sanktionieren, ohne dass dies weitreichende wirtschaftliche Folgen hätte.

Die öffentliche Konsultationsphase für diese Verordnungsentwürfe begann am 19. Februar 2025; Einzelheiten darüber, wie lange sie dauern wird oder wann die endgültigen Vorschriften in Kraft treten könnten, sind noch nicht bekannt. In jedem Fall ist dieser Schritt ein weiterer Ausdruck der seit langem verfolgten Politik Chinas, die Kontrolle über Seltene Erden zu verschärfen, und bekräftigt die Vorschriften aus dem Jahr 2024, mit denen Seltene Erden zum Staatseigentum erklärt wurden.

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